AGB
1 Allgemeines
Die MOBILE4FUN GmbH, Niederlassung Waidmarkt 11, 50676 Köln (nachfolgend „MOBILE4FUN“) bietet verschiedene speziell für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte konzipierte Produkte an. Diese Produkte umfassen Spiele, Videos oder andere Software und Mobiltelefonanwendungen (nachfolgend " MOBILE4FUN Produkte") und können über das von MOBILE4FUN speziell betriebene WAP-Portal oder durch andere Übertragungstechnologien auf Mobiltelefone, Computer oder andere geeignete Geräte entgeltlich heruntergeladen und genutzt werden. Die MOBILE4FUN Produkte umfassen sowohl selbst angebotene Dienste und Produkte als auch Dienste von Dritten, die über ein von MOBILE4FUN betriebenes Portal angeboten werden. Der Erwerb und die Nutzung von MOBILE4FUN Produkten erfolgt ausschließlich zu den im Rahmen des Vertragsschlusses auf dem von MOBILE4FUN betriebenem WAP-Portal, angegebenen Konditionen, sowie zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") enthaltenen Bestimmungen. Bei bestimmten Produkten und/ oder Portalen können zusätzliche Bedingungen beim Erwerb gelten, auf die jedoch der Kunde gesondert hingewiesen wird. Entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit bereits widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn MOBILE4FUN die vertragsgegenständlichen Leistungen vorbehaltlos gegenüber dem Kunden erbringt.
2 Vertragsschluss
Die Produktbeschreibungen in den Produktinformationen der MOBILE4FUN stellen eine an den Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss dar. Beabsichtigt der Kunde ein MOBILE4FUN Produkt über ein Abonnementvertrag zu erwerben, kommt der Abonnementvertrag zwischen MOBILE4FUN und dem Kunden zustande, wenn der Kunde durch die nachfolgend unter Ziffer 2.1 beschriebene Anforderung eines im Rahmen eines Abonnementvertrages angebotenen MOBILE4FUN Produktes ein Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages abgibt und MOBILE4FUN das Angebot des Kunden durch die nachfolgend unter Ziffer 2.2 beschriebene Produktbereitstellung oder Produktübermittlung annimmt.
2.1 Kundenangebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages
Durch das Anklicken des Button mit dem Wortlaut „Kaufen”, “zahlungspflichtig Bestellen“ oder ähnliches auf ein von MOBILE4FUN angebotenes Produkt, das einem Abonnement zugeordnet ist, gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementsvertrages zu den in den MOBILE4FUN Produktinformationen genannten Konditionen und zum Abschluss des Vertrages über den Erwerb des gewählten MOBILE4FUN Dienstes zu dem in den MOBILE4FUN Produktinformationen genannten Preis ab. Hierzu wird bei der Abgabe des Angebotes der Kunde seine Mobilfunknummer an die MOBILE4FUN und an ihre Dienstleister übermittelt, umso den Kunden sowohl wiederzuerkennen als auch abzurechnen.
2.2 Produktbereitstellung durch MOBILE4FUN
Ein Abonnementvertrag zwischen Kunde und MOBILE4FUN gilt als abgeschlossen, wenn MOBILE4FUN das Angebot des Kunden nach Ziffer 2.1 durch folgende Aktionen annimmt:
- Übermittlung eines MOBILE4FUN Produktes an den Kunden;
- Durch die Freischaltung des Zugangs zum Portal, welches das vom Kunden angefordertes Produkt erhältlich ist. Dies erfolgt durch die Freischaltung der dem Kunden zugeordneten MSISDN
3 Abos von MOBILE4FUN
3.1 Mit Abschluss eines Abonnementvertrages bei Produkten, die über einen Portal-Zugang erhältlich sind, wird mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages der Zugang zum Portal anhand der MSISDN des Kunden gewährt. Hierbei wird dem Kunden zu jedem Zeitpunkt während seiner aktiven Abonnementperiode den Zugang zum abonnierten Online-Portal ermöglicht. Alle Dienste der MOBILE4FUN und dessen Partner haben eine zugangsdefinierte Nutzung.
3.2 Das Einräumen des Rechts, den Zugang zu den MOBILE4FUN Portalen einzulösen, werden ausschließlich für den Dienst, über den der Kunde im Rahmen der Bestellung informiert wird, zu einem Gesamtpreis angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und in welchem Umfang der Kunde MOBILE4FUN Produkte konsumiert und nutzt, also insbesondere auch dann, wenn der Kunde den eingeräumten Zugang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Wird der entsprechend dem Abonnementsvertrag zur Verfügung gestellter Zugang nicht genutzt, kann diese Zeit nicht akkumuliert werden, und verfällt jeweils nach der jeweiligen Abrechnungsperiode.
4 Laufzeit von Abonnementverträgen
Die Laufzeit eines Abonnementvertrages richtet sich nach dem Abrechnungszeitraum über den der Kunde in den Produktinformationen und im Rahmen des Vertragsschlusses informiert wird. Sofern der Abonnementvertrag nicht vor Ablauf eines Abrechnungszeitraums gemäß Ziffer 9 dieser AGB wirksam gekündigt wird, verlängert sich der Abonnementvertrag nach jedem Abrechnungszeitraum um einen weiteren Abrechnungszeitraum.
5 Preise und Zahlung
Das Entgelt für das Abonnement innerhalb des Abonnementvertrages wird für den ersten Abrechnungszeitraum mit Vertragsschluss und für jeden weiteren Abrechnungszeitraum mit dessen Beginn fällig. Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunkanbieter oder sonstigen Serviceprovider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, wird das jeweilige Entgelt mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Hierzu wird über die an den Anbieter übermittelte Handynummer abgerechnet. Bei Kunden mit Guthabenkarten, sogenanntes "Pre-Paid"-Vertrag, wird das jeweilige Entgelt unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben des Kunden abgebucht. Die von der MOBILE4FUN angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Um die Dienste von MOBILE4FUN nutzen zu können, ist eine aktive Mobilfunkanbindung notwendig. Hierdurch kann es beim surfen auf den Portalen von MOBILE4FUN oder dessen Partner oder bei der Inanspruchnahme der Dienste zu zusätzlichen Kosten für die Internet- oder WAP-Verbindung entstehen. Diese Kosten sind durch den Kunden zu tragen und gesondert gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber zu vergüten.
6 Systemanforderungen
Kunden, die einen der Dienste erwerben und nutzen möchten, benötigen hierfür eine Internetverbindung der neuesten Generation und bestimmte technische Gegebenheiten, wie zum Beispiel mobile Endgeräte, Softwareprogramme und Übertragungswege. Mobiltelefone müssen unter technischen Gesichtspunkten den Anforderungen des gewünschten Services entsprechen. Weiterhin müssen die Kunden von MOBILE4FUN auch aktive Kunden eines Mobilfunkanbieters sein, um über dessen Netz den gewünschten Dienst nutzen zu können. MOBILE4FUN stellt die erforderlichen Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege und Telekommunikationsdienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung. MOBILE4FUN behält sich das Recht vor, den Zugang zu dem von MOBILE4FUN betriebenen WAP-Portalen zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
7 Rechte und Pflichten des Kunden
7.1 Für die Nutzung mancher MOBILE4FUN Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei MOBILE4FUN mit den angegebenen Daten erforderlich. Das MOBILE4FUN Produkt ist damit erst nach erfolgter Registrierung gemäß der bereitgestellten Anleitung für den Kunden nutzbar. Soweit MOBILE4FUN beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind MOBILE4FUN unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Für die Mehrzahl der MOBILE4FUN Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden MOBILE4FUN bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes MOBILE4FUN Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde MOBILE4FUN diese Daten mitgeteilt hat.
7.2 Alle von MOBILE4FUN angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, MOBILE4FUN Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe, Übertragung, Veränderung oder eine Unterlizenzierung von MOBILE4FUN Produkten an Dritte ist dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln untersagt. Eine Weitergehende Nutzung ist nur in dem von MOBILE4FUN oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, MOBILE4FUN sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, MOBILE4FUN von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und MOBILE4FUN sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
7.3 Bei den Diensten bei denen der Kunde Zugangsdaten erhalten hat, ist er verpflichtet diese geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung der Dienste sind Kundenbezogen und dürfen nicht an Dritte weiteregegeben werden. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf die ihm von MOBILE4FUN übermittelten Zugangsdaten hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Zugangs mit einer E-Mail an den Kundenservice von MOBILE4FUN (support.de@mobile4fun.club) zu veranlassen. Soweit der Zugriff oder die Weitergabe der Zugangsdaten nicht auf ein Verschulden von MOBILE4FUN zurückzuführen ist, hat der Kunde die MOBILE4FUN Produkte, die bis zu dem Zeitpunkt abgerufen werden zu dem MOBILE4FUN aufgrund der oben bezeichneten E-Mail des Kunden die Möglichkeit hatte, den Zugang zu sperren, zu bezahlen.
7.4 Der Kunde hat das Recht, gegen die von MOBILE4FUN über seine Mobilfunkrechnung in Rechnung gestellten Dienste, schriftlich Beanstandung zu erheben. Für diese Beanstandung hat der Kunde acht Wochen nach Rechnungszugang Zeit, im anderen Fall gelten die Beträge als genehmigt.
7.5 Neben eigenen MOBILE4FUN Produkten vermittelt MOBILE4FUN auch Leistungen Dritter und übernimmt hierzu lediglich die technische Bezahlabwicklung. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag zur Nutzung der Dienste ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von MOBILE4FUN vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt. Für die diesbezüglich von MOBILE4FUN erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.
8 Datenschutz
8.1 MOBILE4FUN bearbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Rahmen des Vertragsschlusses erhoben werden, unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Personenbezogene Daten werden in dem für die Begründung, Durchführung oder Änderung des Vertragsverhältnisses jeweils erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Sofern für die Erbringung der von MOBILE4FUN geschuldeten vertraglichen Leistungen oder zu Abrechnungszwecken die Dienste eines Dritten erforderlich sind, ist MOBILE4FUN im Rahmen der gültigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt und verpflichtet, Daten ihm zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Umfang an den Erbringer der betreffenden Dienstleistung zu übertragen. Zu den an den Dritten zu übertragenden Daten gehören vor allem die Kundennummer und die Mobilfunknummer (MSISDN), der Zeitpunkt des Bezugs von MOBILE4FUN Produkten sowie der zu zahlende Preis.
8.2 MOBILE4FUN ist berechtigt, die in Ziffer 8.1 bezeichneten Daten zur Werbung für eigene Waren oder Dienstleistungen, die den vertragsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind, zu nutzen. Der Kunde kann der Nutzung der Daten durch MOBILE4FUN zu Werbezwecken jederzeit per E-Mail an support.de@mobile4fun.club oder schriftlich an die in Ziffer 1 dieser AGB bezeichnete Adresse widersprechen.
8.3 Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.
Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
8.4 Diese Website benutzt Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. ("Google"). Google AdSense verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf diesen Seiten ausgewertet werden.
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9 Kündigung / Widerrufsrecht
9.1 Sowohl der Kunde als auch MOBILE4FUN können einen bestehenden Abonnementvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Der Kunde kann den Abonnementvertrag schriftlich gegenüber MOBILE4FUN GmbH; Waidmarkt 11; 50676 Köln oder durch Versand einer entsprechenden E-Mail an support.de@mobile4fun.club kündigen. Darüber hinaus ist eine Kündigung auch über eine Browser im WEB möglich. Hierzu entnimmt der abonnierte Kunde die Verwaltungsseite aus seiner Mobilfunkrechnung. Über den Menüpunkt „Abo-Verwaltung“ kann der Kunde sämtliche zwischen dem Kunden und MOBILE4FUN bestehenden Abonnementverträge einsehen und kündigen.
9.2 Neben der Kündigung nach Ziffer 9.1 dieser AGB kann ein Abonnementvertrag auch mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund wird der Kunde mit sofortiger Wirkung für den Bezug von MOBILE4FUN Produkten gesperrt. Für MOBILE4FUN liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde MOBILE4FUN Produkte entgegen der Bestimmungen in Ziffer 8 dieser AGB nutzt oder bei der Nutzung gegen Strafgesetze verstößt; der Kunde sich mit der Zahlung des nach dem Abonnementvertrag fälligen Entgeltes in Verzug befindet; der Kunde bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt; über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird; gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung eingeleitet wird.
10 Kundenservice
Um MOBILE4FUN zu Fragen und Beanstandungen zu kontaktieren, können Kunden gerne folgende Kommunikationskanäle nutzen:
Über den postalischen Weg: MOBILE4FUN GmbH – Waidmarkt 11 – 50676 Köln; oder
über Email: support.de@mobile4fun.club
Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist.
11 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
11.1 Diese AGB und die Rechtsbeziehungen auf die sie Anwendung finden unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand Köln. MOBILE4FUN ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.